AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

DAS OFENZENTRUM GMBH und DAS OFENZENTRUM OSNABRÜCK GMBH

§ 1 Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns durchgeführten Verkäufe und Leistungen sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige schriftlich festgehaltene Vereinbarungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers, die nicht anerkannt werden.

§ 2 Angebote, Anforderungen, Hinweise und Unterlagen
(1.) Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot des Verkäufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe bindend.
(2.) Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab.
(3.) Die Ausarbeitung und Planung von Ofen- und Schornsteinanlagen erfolgt nach Art und Umfang der vom Käufer zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Statik für die Errichtung der Bauwerke gegeben ist. Sofern der Käufer unrichtige Informationen zur Verfügung stellt, liegt die Verantwortung ausschließlich beim Käufer. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Angaben auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.
(4.) Für den richtigen Standort und die richtige Funktion des Schornsteins sowie die erforderliche Verbrennungsluftzuführung und den Verbrennungsluftnachweis ist der Käufer verantwortlich. Dies ist mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger unter Zugrundelegung der neuesten Bundesimmissionsschutzverordnung unbedingt abzuklären. Der Käufer hat die ggf. erforderlichen Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitsabluftsteuerung, Unterdruckwächter u. ä.) zu installieren und die Kosten dafür zu tragen.
(5.) Kernbohrungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Für etwaige Beschädigungen von Elektro-, Heizungs- , Gas- oder Wasserleitungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(6.) Bei Passiv- und Niedrigenergiehäusern wird darauf hingewiesen, dass durch den Einbau einer zusätzlichen Einzelfeuerstelle der erforderliche Wärmebedarf des Objektes überschritten werden kann.
(7.) Sofern nicht anders vereinbart, dient der Ofen zur Heizungsunterstützung.
(8.) Bei wassergeführten Öfen erfolgt der Anschluss an das Heizungssystem und die Verlötung der Wärmetauscherelemente im Ofen durch den Käufer bauseits.
(9.) Die gültigen VDE-Vorschriften (z. B. eventuell notwendiger Potentialausgleich oder Blitzschutz) sind von dem Käufer durch ein Elektro-Fachunternehmen zu berücksichtigen.
(10.) Nachträgliche Wünsche des Kunden auf Abänderung oder Ergänzung des Vertrages sind schriftlich zu unterbreiten und werden Vertragsbestandteil, wenn sie von dem Verkäufer bestätigt werden.
(11.) Der Käufer ist verpflichtet, den Ofen vor Inbetriebnahme durch den Schornsteinfeger abnehmen zu lassen.
(12.) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren auch nach Vertragsabschluss in für den Käufer zumutbarer Weise auf den neuesten Stand der Technik abzuändern.

§ 3 Lieferzeit, Lieferort und Gefahrenübergang
(1.) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die vereinbarte Teilzahlungsverpflichtung, voraus. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
(2.) Lieferungen erfolgen ab Niederlassung des Verkäufers auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
(3.) Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Verkäufer. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Käufer für die hierdurch auftretenden Schäden. Der Anlieferungstag ist zu vereinbaren. Organisationsbedingt können wir nur den Liefertag, nicht aber die Uhrzeit der Anlieferung mitteilen. Vom Käufer verschuldete Warte-/Standzeiten werden berechnet.
(4.) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gut zugänglich ist und der Aufbau ohne Behinderung erfolgen kann. Hierzu gehören die Verständigung etwaiger Mieter, das Freihalten des benötigten Arbeitsraumes, die Bereitstellung von Stellplätzen für Lkw und Platz für die Lagerung von Materialien sowie einen kostenlosen Strom- und Wasseranschluss. Während der Frostperiode muss die Baustelle gut beheizt sein. Die Baustelle muss so hergerichtet sein, dass unser Produkt auf einer ebenen Stellfläche (± 1 mm) und festen Untergrund, zum Beispiel Verbundestrich oder Beton in fertiger Höhe montiert werden kann. Die erforderlichen statischen Berechnungen und Maßnahmen liegen im Verantwortungsbereich des Käufers und sind von dem Käufer vor Montagebeginn zu treffen. Trittschalldämmung unter dem Estrich, Fußbodenheizung, Elektro-, Gas-, Wasser- oder Heizungsleitungen dürfen nicht im Stellbereich vorhanden sein und müssen gegebenenfalls vom Käufer entfernt werden.
(5.) Vor Beginn der Montage muss an der Baustelle eine weisungsberechtigte Person zur Einweisung der Monteure anwesend sein. Nach Durchführung der Montagearbeiten muss eine abnahmepflichtige Person anwesend sein.
(6.) Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung über.
(7.) Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1.) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Im Falle der Erhöhung der Umsatzsteuer nach Vertragsabschluss steht uns bei Lieferung, die mehr als vier Monate nach der Bestellung erfolgen soll, das Recht zu, den Kaufpreis um die Summe zu erhöhen, um die sich die auf den Nettopreis entfallende Umsatzsteuer erhöht.
(2.) Die Preise für Montage gelten für den normalen Arbeitsaufwand, wie er aus dem Auftrag ersichtlich wird. Zusätzliche Nebenarbeiten werden vom Verkäufer nach Möglichkeit erledigt und gesondert nach Aufwand berechnet. Nebenarbeiten sind alle Arbeiten, die nicht unmittelbar mit dem Aufbau unserer Produkte im Zusammenhang stehen, wie z. B. Dach- oder Wanddurchbrüche, Maurerarbeiten, Fliesenarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten, die im Auftrag nicht vorgesehen waren.
(3.) Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive Umsatzsteuer zzgl. Verpackung und Fracht/Porto. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt. Die Kosten für diese Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4.) Für den Fall, dass der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung, auch nach Verstreichen einer durch den Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dabei kann der Verkäufer, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 40 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz fordern. Fordert der Verkäufer den pauschalen Schadensersatz, ist dem Käufer der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.
(5.) Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware ist die Rechnung, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Verkäufer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6.) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Eigenschaften der Öfen und Verkleidungsmaterialien
(1.) Bei Naturprodukten wie Natursteinverkleidungen und Holz etc. und hergestellten Produkten wie Kacheln, Keramik- und Betonverkleidungen etc. handelt es sich um Produkte mit spezifischen Eigenschaften. Durch natürliche Gesteinsbildung auftretende Haarrisse, geringe Maßabweichungen, leichte Abplatzungen, sowie natürliche Farbabweichungen, Einschlüsse, Strukturen und Unterschiede in der Oberflächenrauheit berechtigen den Käufer nicht zur Reklamation.
(2.) Bei Grundöfen, Specksteinöfen und Öfen mit einer verputzten Verkleidung treten aufgrund von thermischen Belastungen Risse in den Fugen auf. Diese stellen keine Beeinträchtigung der Funktion dar und sind kein Grund zur Beanstandung.

§ 6 Schornsteinanlagen
Die Abdichtung und ggf. die Verkleidung von Öffnungen durch Dächer, Decken, Wände und Überhänge nach dem Bau des Schornsteinsystems sowie Fundamente bodenstehender Schornsteine, sind  bauseitige Leistungen des Käufers.

§ 7 Eigentumsvorbehalte
(1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer aus diesem Vertrag und seinen eventuellen späteren Änderungen oder Ergänzungen zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ware, an der dem Verkäufer das Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2.) Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
(3.) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen.

§ 8 Sachmängel
(1.) Erkennbare Mängel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Käufer vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich anzuzeigen. Der Liefergegenstand darf nicht montiert werden. Er ist zwecks Durchführung der Nacherfüllung in unmontiertem Zustand zur Verfügung zu stellen.
(2.) Bis zu zwei Nachbesserungen desselben Fehlers sind zulässig.
(3.) Gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung der Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1.) Der Verkäufer haftet für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung. Das Vorliegen von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Käufers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; die Haftung erfolgt nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die in diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.
(2.) Der Verkäufer übernimmt für Waren, die er nicht selbst hergestellt hat, Gewährleistung und Haftung nur in dem Maße, in dem der Hersteller der Ware Gewährleistung und Haftung übernimmt. Zur Verlängerung der Garantie muss der Käufer bei einigen Herstellern einen Garantieantrag stellen (siehe Garantiebedingungen Hersteller).
(3.) Bei Waren, für die der Verkäufer 5 Jahre Gewährleistung und Haftung übernimmt, sind alle Verschleißteile ausgenommen. Des Weiteren haftet er nicht für Mängel, die infolge falscher Handhabung oder Fremdeinwirkung entstanden sind.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungssprache ist Deutsch.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtliche Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers (zuständiges Gericht für Bielefeld/Osnabrück), soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Verkäufer Kaufmann ist.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(2.) Der Käufer erhält hierdurch Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten, soweit diese für die Abwicklung des Vertrags erforderlich sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Verkäufer erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an Dritte (z. B. Schornsteinfeger und qualifizierte freie Mitarbeiter) weitergegeben werden.